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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an; es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden
vorbehaltlos ausführen.
1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem
Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und
Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist
ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung
maßgebend.
1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber
Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung
als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf
und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden,
ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ist die Bestellung des Kunden als verbindliches Vertragsangebot
gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von
2 Wochen nach seinem Zugang bei uns annehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch
Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den
Kunden erklärt werden.
2.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies
gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“
bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde
unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. LIEFERUNG, GEFAHRENÜBERGANG
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Auf Verlangen und Kosten des
Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt
(Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind
wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere
Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu
bestimmen.
3.2 Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte
Vereinbarungen.
3.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden spätestens mit der
Übergabe, beim Versendungskauf (Ziffer 3.1) mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
3.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich unsere Lieferung
aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir
berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
3.5 Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 3.4 vorliegen, geht die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in
dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4. LIEFERZEIT, LIEFERVERZUG
4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns in der
Auftragsbestätigung angegeben. Der Beginn der Lieferzeit setzt die
Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtung des
Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten.
4.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch
den Kunden erforderlich.

5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird
gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist
nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
5.2 Beim Versendungskauf (Ziffer 3.1) trägt der Kunde die
Transportkosten ab Lager. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir
die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die
insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Etwaige Zölle,
Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
5.3 Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, ist der
gesamte Rechnungsbetrag (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware durch den
Kunden zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln
betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher
Vereinbarung.
5.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen
und künftigen Forderungen aus dem Liefervertrag und einer
laufenden Geschäftsbeziehung (die „gesicherten Forderungen“)
behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren (die „Vorbehaltswaren“) pfleglich zu behandeln;
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-
, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig
durchführen.
6.3 Die Vorbehaltswaren dürfen vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur
Sicherheit übereignet werden. Damit wir Klage gemäß § 771 ZPO
erheben können, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns
gehörenden Vorbehaltswaren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns
entstandenen Ausfall.
6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den
gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die
Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.
Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die
Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die
Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Nach
Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden –
abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltswaren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des ausstehenden Rechnungsendbetrags
(einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns,
die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug gerät. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen,
dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)
die Abtretung mitteilt.
6.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr
als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.

7. MÄNGELHAFTUNG
7.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine
Untersuchung und eine anschließende Rüge sind spätestens
innerhalb von zwei Wochen nach Warenempfang vorzunehmen.
Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmte Mängelanzeige, ist
unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
7.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte
Eigenschaften, so werden wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl
durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch
Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) in angemessener
Frist leisten. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die
beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Die zum Zweck
der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, soweit
sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen
Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Ersatzlieferung
hat der Kunde uns die mangelhafte Sache zurückzugeben.
7.3 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon
abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt.
Der Kunde kann jedoch einen im Verhältnis zum Mangel
angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
7.4 In dringenden Fällen, zB bei Gefährdung der Betriebssicherheit
oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, oder mit unserem
Einverständnis hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu
beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen
Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme
sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen.
Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären,
eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen
Vorschriften zu verweigern.
7.5 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die
Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen
bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der
Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein
Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen
Mangel.
7.6 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz
vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 8,
im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

8. SONSTIGE HAFTUNG
8.1 Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen einschließlich der
nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei
einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten
nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem
Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher
Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen
darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8.4 Die Begrenzungen nach Ziffer 8.2 und 8.4 gelten auch, soweit
der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der
Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
8.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in
Ziffern 8.1 bis 8.3 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden
bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß
§ 823 BGB.
8.6 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.7 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel
besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir
die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. VERJÄHRUNG
9.1 Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt
12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
9.2 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den
§§ 478, 479 BGB, für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438
Abs. 1 Nr. 1 BGB) sowie für die in Ziffer 8.2 und 8.3 genannten
Schadenersatzansprüche bleibt unberührt. In diesen und in übrigen
Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
10. ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
10.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
10.2 Für diese Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen
zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs
ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar
ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg. Wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu
verklagen